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Bild- und Urheberrecht II

Weitere Diskussionsbeiträge

Zu diesem Thema gibt es immer wieder Fragen, die in den Foren des Internets gestellt werden. Diese Seite enthält Auszüge aus eigenen Diskussionsbeiträgen, die hier als Ergänzung der SAQs auf Bild- und Urheberrecht I dienen.

Bild im JPG-Format Leistungsschutz für Reproduktionsfotografien?
Verkehrszeichen
Hoheitszeichen, Wappen, Banknoten, Briefmarken
Landkarten
Luft- und Satellitenbilder
Noten
Schriften
Privates Kopieren in Kopierläden
Sicherungskopien vom Musik CDs?
Filme und Musik-CDs zur Auflockerung des Schulunterrichts
Öffentliche Ausstellung
Ausstellung von Plagiaten und Privatkopien
Literatur


Leistungsschutz für Reproduktionsfotografien?

Links und Zitate zu den Ausführungen im Beitrag "Konnte van Gogh schwimmen?" unter http://www.schmunzelkunst.de/saq.htm#vangogh:

http://archiv.twoday.net/stories/4850312
http://de.wikipedia.org/wiki/Bildrecht#Schutz_f.C3.BCr_Reproduktionen
Siehe aber auch:
http://www.fotorecht.de/publikationen/ReproFotos.html

Und aus Schricker/Vogel (Kommentar zum UrhG): Hierzu das passende BGH-Urteil: In diesem Fall lag also weder ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) noch gegen das Urheberrecht (UrhG) vor.

Im Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98 - Telefonkarte - hat der BGH seine ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutz für Reproduktionsfotografien noch einmal bekräftigt: Alle zwei- und eindimensionalen Erzeugnisse - egal ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht - haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie in der Erstherstellung zumeist hohen Aufwand bereiten, sich aber in aller Regel leicht kopieren lassen. Einen angemessenen Leistungsschutz gibt es für die zweidimensionalen Erzeugnisse eigentlich nur in der Fotografie. Die Grenze für diesen Leistungsschutz wie im o.a. Zitat bei der reinen (nicht mehr schutzfähigen) Reproduktionsfotografie zu ziehen, ist meines Erachtens eine sehr vernünftige Vorgehensweise. Dies ist klar, rechtssicher und in keiner Weise ungerecht. Der Reprofotograf muss ja nicht kostenlos arbeiten. Er kann den fehlenden Leistungsschutz in seiner Preiskalkulation berücksichtigen. Ein Fotograf, der für die Herstellung einer nicht geschützten Reproduktion 1000 Euro kassiert, steht nicht schlechter da als ein Fotograf, der jemandem für 1000 Euro ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem seiner nach Par 72 UrhG geschützten Fotos überträgt.

Allein der Umstand, dass innerhalb eines Reproduktionsvorgangs an irgendeiner Stelle eine Kamera als Kopiergerät verwendet wird, rechtfertigt keinen 50 Jahre langen Leistungsschutz. Wer dies anderes sieht, muss dann auch vergleichbaren, z. B. nicht fotografisch aber auf ähnliche Weise (vgl. Par 72 UrhG) hergestellten Kopien , diesen Schutz zubilligen.

Dies scheint inzwischen die herrschende Meinung zu sein. Vgl. auch David Seiler: Rezension Wanckel/Nitschke - Foto- und Bildrecht, JurPC Web-Dok. 251/2004, Abs. 13: Seitenanfang


Verkehrszeichen

Nach Par 5 UrhG genießen amtliche Werke keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Par unterscheidet zwischen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen etc. (Abs. 1) und anderen amtlichen Werken, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind (Abs. 2). Die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe (Par 62) sind nur auf die amtlichen Werke nach Abs. 2 anzuwenden.

Nach Schricker/Katzenberger (Kommentar zum Urheberrecht) ist auf amtliche Verkehrszeichen, die ja Teil der StVO sind, der Abs. 1 anzuwenden, nach Haberstumpf (Handbuch des Urheberrechts) dagegen sind die Verkehrszeichen ein typisches Beispiel für amtliche Werke im Sinne von Abs. 2.

Wie erklärt sich dieser Unterschied?

Ganz einfach, beide haben Recht. Das einzelne von befugten Stellen aufgestellte Verkehrszeichen ist nach h. M. eine Allgemeinverfügung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das passt zum Kommentar von Haberstumpf. Das einzelne Zeichen ist keine Rechtsnorm, sondern ein Verwaltungsakt. Es ist davon auszugehen, dass die ordnungsgemäß aufgestellten Schilder auch unabhängig vom Urheberrecht nicht von unbefugten Personen verändert werden dürfen.

Das Design der Zeichen ist dagegen in der StVO festgelegt und nimmt damit an deren Normcharakter teil (vgl. Schricker/Katzenberger). Meines Erachtens darf demnach das Design der Schilder beliebig - z. B. als Vorlage für Logos - verwendet und verfremdet werden.

Siehe z. B.: http://www.roehnelt.de/schilder.htm

Mein einziger Fehler wäre wahrscheinlich das Schmücken des Vorfahrtzeichens mit dem Drachenschwanz gewesen, wenn ich das Bild nicht als Fotomontage realisiert hätte.

Die meisten Schilder sind übgrigens schon auf Grund ihrer einfachen Ausgestaltung nicht urheberrechtsfähig.

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Hoheitszeichen, Wappen, Banknoten, Briefmarken

Zum Einstieg ein Zitat aus dem Kommentar von Schricker/Katzenberger zum Par 5 UrhG, der die amtlichen Werke vom Urheberschutz ausnimmt: Es ist sicher ein erheblicher Unterschied, ob eine Banknote oder ein Postwertzeichen 1 zu 1 kopiert - d. h. gefälscht - oder nur in einer Zeitschrift oder auf einer Webseite abgebildet wird. Die Formulierung "Dem amtlichen Interesse geradezu zuwider ..." gibt in dieser Schärfe nur einen Sinn, wenn auf das Fälschungsverbot angespielt wird. Es scheint aber auch unabhängig hiervon die herrschende Meinung zu sein, dass Banknoten, Münzen, Postwertzeichen und Wappen der öffentlichen Gebietskörperschaften nicht unter die amtlichen Werke des Par 5 UrhG fallen. Hier noch ein Zitat zu den Briefmarken aus dem Kommentar zum UrhG von Dreier/Schulze: Zur freien und unfreien Benutzung von Hoheitszeichen in der Presse und in der Kunst siehe das BGH-Urteil Gies-Adler vom 20.03.2003; Az.: - I ZR 117/00 (http://www.flick-sass.de/bgh_giesadler.html): Neben dem Urheberrecht gibt es aber offenbar auch andere Gesetze, die die Hoheitszeichen unter Schutz stellen. In der nordrhein-westfälischen "Verordnung über die Führung des Landeswappens" lautet z. B. die Vorschrift in Par 1 Abs. 2: Den Satz "Die Wappen und Fahnen von Gemeinden dürfen von Dritten nur mit Genehmigung der jeweiligen Gemeinde verwendet werden." fand ich auf einer bayrischen Website (siehe hierzu auch weiter unten in diesem Beitrag den Auszug aus der Gemeindeordnung von Bayern).

Dass sich daneben auch für nicht urheberrechtlich geschützte Wappen ein Schutz analog dem Namensschutz aus Par 12 BGB ableiten lässt, zeigt folgendes Urteil:

BGH - I ZR 235/99 28. März 2002 - Düsseldorfer Stadtwappen
Das heisst aber nicht, dass jede Verwendung eines fremden Namens bzw. Wappens verboten ist: Ein Postkartenverlag, der das Wappen lediglich für eine Grußkarte "Viele Grüße aus Düsseldorf" benutzt, dürfte meines Erachtens keine Schwierigkeiten zu erwarten haben.

Hier zum Vergleich noch zwei Auszüge aus den Gemeindeordnungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen: Eine Vorschrift anolog Art. 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung Bayern kennt die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen nicht. Es ist nicht ganz klar, wie der Begriff der "Verwendung" im Sinne des Art. 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Bayern gemeint ist. Wenn man sich einmal vorstellt, die Vorschrift dort würde lauten "Von Dritten dürfen die Namen der Gemeinden nur mit deren Genehmigung verwendet werden" wird schnell deutlich, dass nicht jede Art von Verwendung gemeint sein kann. Denn die Namen der Gemeinden müssen ja genannt werden dürfen. Vielleicht ist ja bei der tatsächlichen Formulierung des Absatz 3 in Bezug auf die Wappen und Fahnen nur der hoheitliche Gebrauch gemeint. Der nicht hoheitliche Gebrauch von Wappen und Fahnen, durch den gar keine Zuordnungsverwirrung entsteht (z. B die Abbildung von Wappen in heraldischen Katalogen und das Schwenken von Fahnen in Fußballstadien), ist doch wohl auch in Bayern erlaubt. Meines Erachtens ist nicht auszuschließen, dass das o. a. BHG-Urteil auch bei einem Streitfall in Bayern genauso ausgefallen wäre.

Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung, in welchen Fällen Wappen auch privat verwendet werden dürfen, hat manche Gebietskörperschaft dazu veranlasst, ein "Zweitwappen" für den nicht hoheitlichen Gebrauch herauszugeben. Siehe hierzu:

http://www.nrw.de/nordrhein-westfalen/land-und-leute/landessymbole.html

http://www.duesseldorf.de/thema/inet/wappenzeichen/index.shtml

Das ist nett gemeint und sicher auch in vielen Fällen eine gute Alternative, genau betrachtet aber eine kennzeichnungsrechtliche Kuriosität. Denn jedes Kind, das sich mit Markenrecht beschäftigt, weiß, dass man auch mit ähnlich aussehenden Zeichen ganz schön für Verwirrung sorgen kann. Aber dafür ist das Internet ja da.

siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wappen
Benutzen von Wappen des Bundes und der Länder (Deutschland)
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Wappen
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia_Diskussion:Wappen

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Landkarten

Eine geänderte Version mit Hinweis auf ein neues EuGH-Urteil über den Datenbankschutz an Landkarten und einer vorangestellten allgemeinen Vorbemerkung zum Thema Urheberrecht steht jetz hier:

http://www.schmunzelkunst.de/u_recht_landkarten

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Luft- und Satellitenbilder

Siehe zunächst http://www.schmunzelkunst.de/saq.htm#bildwerk und dann die beiden folgenden zwei Zitate: Es geht in beiden Fällen um die üblichen Methoden der Fernerkundung. In beiden Fällen ist von automatisch erzeugten Luftbildern und Satellitenfotos die Rede. Eine Reihenmesskammer ist eine automatisch gesteuerte Kamera, mit der in regelmäßigen Zeitabständen aus einem speziell dafür eingerichteten Bildflugzeug Senkrechtaufnahmen erstellt werden. Die Teilvorgänge der Aufnahme (Spannen des Verschlusses, Anlegen des Films, Belichtung, Weitertransport) werden dabei automatisch ausgeführt.

Es ist anzunehmen, dass beide Autoren von der gleichen Voraussetzung ausgehen. Während jedoch Vogel in [SCHRICKER] in der Einrichtung der Fernerkundungssysteme, die für die Erstellung der Aufnahmen erforderlich ist, eine ausreichende persönliche Leistung für einen Schutz nach Par 72 UrhG sieht, folgt Kroitzsch in [MöHRING/NICOLINI] dieser Auffassung nicht.

Ich neige zu der Auffassung von Vogel. Das einzig praktikable Kriterium, um nicht geschützte aktuelle Lichtbilder von geschützten abzugrenzen, ist für mich die Originärität. Die Untergrenze des Lichtbildschutzes bildet - wie im Abschnitt "Leistungsschutz für Reproduktionsfotografien?" ausgeführt - erst die nicht mehr schutzfähige Reproduktionsfotografie.

Selbst wenn eine Brieftaube als "Plattform" für die Herstellung des Luftbildes verwendet wird, entsteht ein originäres - d.h. ein vorher noch nicht da gewesenes - Bild und es kann in der hierfür erforderlichen Vorbereitung eine ausreichende persönliche Leistung für den Schutz nach Par 72 UrhG erkannt werden.

Egal ob man eine Taube einsetzt, den Selbstauslöser einschaltet und die Kamera in die Luft wirft oder ein Knipsbild aus einem Fesselballon macht. Es gibt für niemanden ein schutzwürdiges Interesse, solche von einem fremden Fotografen hergestellte Fotos zu verwenden.

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Noten

In Diskussionen wird mitunter die Ansicht vertreten, dass es ein spezielles Schutzrecht für das Layout von Musiknoten gibt und daher auch die Werke alter Meister nicht kopiert werden dürfen. Diese Auffassung ist möglicherweise auf eine Fehlinterpretation des Par 53 Abs. 4 UrhG zurückzuführen. Der Par regelt, dass graphische Aufzeichnungen von Musikwerken nicht einmal für den privaten Gebrauch maschinell kopiert werden dürfen. Dies kann aber nur für Werke gelten, die als Werke der Musik (Par 2 Nr. 2) urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Aufzeichnungen selbst sind in aller Regel keine eigenständigen schöpferischen Leistungen im Sinne des UrhG.

Auf den ersten Blick sieht es in der Tat so aus, als dürften Noten generell nicht kopiert werden. Bei genauerer Betrachtung lässt sich jedoch schließen, dass dies nicht für Werke gilt, bei denen der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist. Denn "Berechtigter" gem. Par 53 ist entweder der Urheber selbst oder derjenige, dem der Urheber die entsprechenden Rechte eingeräumt hat (aus Löwenheim "Handbuch des Urheberrechts"). Wenn die Frist für den urheberrechtlichen Schutz abgelaufen ist, gibt es keinen Berechtigten mehr, der Nutzungen einschränken kann.

Der Schutz der Musiknoten ist gekoppelt an den Schutz der Musikwerke. Dies zeigt auch der Vergleich mit Par 53 Abs. 4 b). Auch ganze Bücher dürfen für den Privatgebrauch nicht kopiert werden. Auch das kann nur gelten, wenn die Texte noch geschützt sind. Oder glaubt jemand, dass mit dem Binden eines gemeinfreien Textes ein Werk in Sinne des UrhG entsteht?

Einen Hinweis auf ein sonstiges, neben dem Urheberrecht existierendes Leistungsschutzrecht für das Stechen, Setzen oder Drucken von Noten konnte ich in den mir bekannten Kommentaren nicht finden. Interessant ist jedoch eine Anmerkung zu den früheren Druckprivilegien im historischen Abriss über die Entwicklung des Urheberrechts im Handbuch von Haberstumpf. Bei Musikwerken war früher nur der Notendruck privilegiert. Aufführungen der Werke waren auch ohne Zustimmung der Urheber erlaubt. Aber das ist Geschichte.

Und zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, der in diesem Zusammenhang noch eine Rolle spielen könnte, ist anzumerken, dass es hierbei vor allem auf den wettbewerblichen Vorteil ankommt, den sich jemand durch das Ausbeuten einer fremden Leistung verschafft. In der sklavischen oder systematischen Nachahmung von Konkurrenzprodukten kann z. B. ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen werden, aber nur wenn zwischen den Beteiligten ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein Lehrer, der Noten alter, nicht mehr geschützter Volkslieder aus neuen Büchern für den Unterricht kopiert, verstößt meines Erachtens nicht gegen das Wettbewerbsrecht und erst recht nicht jemand, der das nur für den Privatgebrauch tut.


Ein spezielles Schutzrecht für das Notenlayout scheint es demnach heute nicht mehr zu geben. Eine musikwissenschaftliche Edition kann aber als "wissenschaftliche Ausgabe" im Sinne des Par 70 UrhG geschützt sein. Aber nur 25 Jahre lang und nur, wenn sie sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben unterscheidet. Wenn sich die neuen Ausgaben alter Meister wesentlich von den ursprünglichen unterscheiden, möchte ich gerne wissen, was die wirklich komponiert haben.

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsschutz_von_Schriftzeichen#Schutz_von_Notenbildern http://www.nmz.de/artikel/ein-kavaliersdelikt-das-keines-ist http://data.musikpiraten-ev.de/public/weihnachtslieder/cc-weihnachtslieder.pdf Seitenanfang


Schriften

Der Schutz von Schriften ist sehr gut in dem Aufsatz "Der rechtliche Schutz von Fonts" von Till Jaeger und Olaf Koglin dargestellt (siehe http://www.ifross.de/ifross_html/CR_2002_03_Jaeger_Koglin.pdf). Weitere Hinweise insbesondere auch zu Änderungen durch das neue Geschmacksmusterrecht finden sich in dem dtv-Taschenbuch "Meine Rechte als Urheber" von Gernot Schulze. Nach dieser Lektüre und Diskussionen und Recherchen im Internet vertrete ich folgende Thesen:

1. Schutz als Kunstwerke nach UrhG

Schriften sind nur in Ausnahmefällen bei besonders kunstvoller Gestaltung als Kunstwerke oder Werke der angewandten Kunst nach Par 2 UrhG geschützt. Wenn dies der Fall ist, bedarf auch die Verbreitung von ausgedruckten Texten in dieser Schrift eine Erlaubnis.

2. Schutz nach Geschmacksmusterrecht

Für den Geschmacksmusterschutz, der auch für weniger kunstvoll gestaltete Schriften in Betracht kommt, gilt - allerdings mit kürzeren Schutzfristen von max. 25 Jahren - praktisch das gleiche wie für den Urheberschutz nach Par 2 UrhG. Das heißt, der Geschmacksmusterschutz bezieht sich auch auf die Nutzung der mit der Schriftart erstellten Texte. Das Geschmacksmuster ist zwar ein gewerbliches Schutzrecht. Ich würde dennoch nicht ausschließen, dass auch das Verbreiten von geschmacksmusterrechtlich geschützten Erzeugnissen z. B. über eine private Internetseite ein Verstoß gegen das Geschmacksmustergesetz sein kann.

Die mitunter vertretene Ansicht, dass die Abbildung eines beliebigen Textes, der in einer geschützten Schriftart gesetzt ist, nicht dem Verbotsrecht des Rechtsinhabers unterfällt, stützt sich offenbar auf einen Satz aus der amtlichen Begründung zum Schriftzeichengesetz, der für die nach dem neuen Geschmacksmustergesetz geschützten Schriften keine Gültigkeit hat und diese, wie die folgenden Zitate aus Kommentaren zu den früheren Vorschriften zeigen, wohl auch nie gehabt hat: 3. Schutz als Computerprogramme nach UrhG

Als Computerprogramme nach Par 69a ff sind Schriftfonts i. d. R. nicht urheberrechtlich geschützt. Wenn ausnahmsweise urheberrechtlicher Schutz für die Schriftfonts vorliegt, aber kein Geschmacksmuster- oder Urheberschutz für das Schriftdesign, dann dürfen meines Erachtens auch die mit einem geklauten Schriftprogramm ausgedruckten Texte verbreitet werden, so wie die mit einem geklauten Pinsel gemalten Bilder. Aber bitte nicht weitersagen.

4. Schutzlos glückliche Schriften

Wenn für Schriften kein Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz, dem Schriftzeichengesetz oder dem UrhG - also weder für das Design noch die Fonts als Computerprogramme - vorliegt, kann jeder, der sich nicht zu Gegenteiligem vertraglich verpflichtet hat und nicht mit dem Schrifthersteller in einem Wettbewerbsverhältnis steht, die Schriften verwenden, wie er will. Das klingt zwar hart, aber ich schätze das ist so.

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Privates Kopieren in Kopierläden

Ein Kopierladenbesitzer muss kein schlechtes Gewissen haben, wenn er für einen privaten Kunden einen Picasso nach dessen Vorlage auf Papier oder auf ein T-Shirt kopiert.

Dass die Nutzungsbedingungen an den Kopiergeräten zum Teil noch den Eindruck erwecken, Kopien von Kunstwerken und Fotografien dürften nur von den Rechteinhabern selbst hergestellt werden, liegt daran, dass eine Besonderheit in der Novelle des UrhG von 2003 kaum aufgefallen ist. Vor der Novelle war lt. alter Fassung des Par 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch von Werkens auf Bild- und Tonträger und Werken der bildenden Künste durch andere nur zulässig, wenn dies unentgeltlich geschah. Die praxisfremde Einschränkung in Bezug auf Werke der bildenden Künste gibt es heute nicht mehr. Heute dürfen Privatkopien von Fotos, Zeichnungen und Gemälden genauso wie Privatkopien von Texten hergestellt werden.

Heute lautet Par 53 Abs. 1: Um den Par 53 Abs. 1 Satz 2 besser zu verstehen, sollte man ihn aufsplitten: Wenn eine der vier Bedingungen erfüllt ist, dann darf man die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen. Der Gesetzgeber hat mit der langen Oder-Verkettung versucht, eine Formulierung zu finden, die viele "einfache" Kopien aber nicht die digitalen Kopien priviligiert.

Zur Frage, was denn Vervielfältigungen sind, die man nur unentgeltlich herstellen lassen darf, sagen die Kommentare Schricker/Loewenheim und Dreier/Schulze: Digitale Verviefältigungen und Vervielfältigungen auf Bild- und Tonträgern. Bild- und Tonträger sind lt. Par 16 UrhG Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen. Papier ist kein Bildträger im Sinne des Par 16 UrhG.

Wichtig ist meines Erachtens noch der Hinweis auf den "zur Vervielfältigung Befugten". Der zur Herstellung der Privatkopie Befugte - also die natürliche Person lt. Par 53 Abs. 1 Satz 1 - sollte die Vorlage mit in den Kopierladen bringen. Der Kopierladenbesitzer darf seinen Kunden ohne Erlaubnis der Rechtinhaber keine urheberrechtlich geschützten Kopiervorlagen zu Auswahl anbieten.

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Sicherungskopien von Musik-CDs?

Ein gewerblicher Unternehmer, der z. B. für die Musikberieselung seiner Kunden eine CD beschafft, darf ohne spezielle Erlaubnis des Rechtinhabers strenggenommen für seinen gewerblichen Gebrauch davon keine Sicherungskopie herstellen.

Sicherungskopien, gibt es grundsätzlich nur bei Computerprogrammen. Nach Par 69d Abs. 2 UrhG darf eine Sicherungskopie hergestellt werden, wenn dies für die künftige Nutzung eines Programms erforderlich ist, und dies nicht nur für den Privatgebrauch, sondern auch in einem gewerblichen Betrieb.

Dass allerdings Sicherungskopien von Musik-Cds und Filmen im Gegensatz zu den Sicherungskopien von Computerprogramme nicht erlaubt sind, fällt nicht besonders auf, weil von Musik-Cds und Filmen ja Privatkopien lt. Par 53 UrhG hergestellt werden dürfen. Umgekehrt dürfen von Computerprogrammen keine Kopien für den Privatgebrauch hergestellt werden. Wer soll da noch durchblicken.

Es bleibt zu klären, ob von CDs, die weder für private Zwecke noch zur Softwaresicherung nach Par 69d Abs. 2 UrhG kopiert werden dürfen, denn wenigstens Archivkopien nach Par 53 Abs. 2 Nr. 2 - z. B. für eine Sicherung an einem anderen Ort - hergestellt werden dürfen. Ich vermute, dass hierfür die Grenzen sehr eng gesteckt sind. Einen Hinweis "Sicherungskopien und Privatkopien sind nur in besonderen Fällen, Archivkopien aber immer erlaubt" habe ich bisher vergeblich gesucht.

Dass das Zerkratzen einer CD kein zwingendes Argument für die Herstellung einer Sicherungskopie ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass ein vorhandener Kopierschutz nicht umgangen werden darf und dass es auch Medien gibt, von denen ohnehin weder Sicherungskopien noch Privatkopien hergestellt werden dürfen, nämlich elektronische Datenbanken, z. B. Telefonverzeichnisse auf CD.

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Filme und Musik-CDs zur Auflockerung des Schulunterrichts

Nach Par 53 UrhG dürfen lt. Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur für den Privatgebrauch hergestellte Kopien nur an wenige enge Freunde verteilt werden. Filme und Musik-CDs dürfen aber auch einer etwas größeren Gruppe vorgeführt werden, solange hierfür keine körperlichen Vervielfältigsstücke hergestellt werden. Auch digitale Kopien auf CD oder Videokassetten sind körperliche Kopien im Sinne des UrhG.

Der Bereich des privaten und sonstigen eigenen Gebrauch des Par 53, der nur für körperliche Vervielfältigungen gilt, darf nicht verwechselt werden mit dem Öffentlichkeitsbegriff des Par 15, bei dem es auch um nicht körperliche Wiedergaben geht (Vortrag, Aufführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung im Internet u. dergl.). Im Par 15 sind die Beispiele für Verwertungen bzw. Wiedergaben in körperlicher und unkörperlicher Form aufgeführt: Der private Gebrauch nach Par 53 Abs. 1 ist enger begrenzt als der Öffentlichkeitsbegriffs des Par 15 Abs. 3.

In den Kommentaren hierzu heißt es: Ich schließe daraus, dass ein Lehrer z. B. in der letzten Stunde vor den Ferien innerhalb des Klassenverbands zur reinen Unterhaltung der Schüler einen Film vorführen oder eine Musik-CD abspielen darf.

Aber es gibt auch Gegenstimmen, die auf die noch ausstehende höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu hinweisen und die Auffassung vertreten, dass Wiedergaben im Schulunterricht auch im engen Klassenverband öffentlich sind.

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Öffentliche Ausstellungen

Bei der Ausstellung von Werken der bildenden Kunst werden die Rechte des Urhebers oft überschätzt. Aus der Auflistung der Verwertungsrechte in Par 15 geht nicht hervor, dass das dort im Abs. 1 genannte Ausstellungsrecht nur für noch nicht veröffentlichte Werke gilt. Konkreter, aber auch nicht ganz leicht zu verstehen, sind die Ausführungen in den Par 18 un 44 Abs. 2: Dass Vervielfältigsstücke von Werken der bildenden Kunst auch ohne besondere Erlaubnis des Urhebers öffentlich ausgestellt werden dürfen (z. B. im Kaufhaus erworbene Kunstdrucke als Wandschmuck im Rathaus), hat mir einmal ein Experte sinngemäß wie folgt erklärt:

Das Ausstellungsrecht des Urhebers gilt lt. Par 18 UrhG nur für noch nicht veröffentlichte Werke. Mit der Veröffentlichung ist das Ausstellungsrecht des Urhebers erschöpft.

Sobald das Ausstellungsrecht erschöpft ist, bedürfen weder der Eigentümer des Originals, noch der eines Vervielfältigungsstücks einer Zustimmung des Urhebers, wenn sie ihr Eigentum in der Öffentlichkeit ausstellen wollen.

Der Par 44 Abs. 2 schränkt die Rechte des Urhebers noch weiter ein, was aber ebenfalls nur bei noch unveröffentlichten Werken eine Rolle spielt. Par 44 Abs. 2 privilegiert den Eigentümer eines unveröffentlichten Originals gegenüber dem Eigentümer eines unveröffentlichten Vervielfältigungsstücks. Ersterer darf grundsätzlich (erst-)ausstellen, letzterer nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers.

Das heißt, der Urheber kann die Ausstellung bereits veröffentlicher Werke nicht mehr verhindern, egal ob es sich um Originale oder Vervielfältigungsstücke handelt.

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Ausstellung von Plagiaten und Privatkopien

Nach neuen höchstrichterlichen Entscheidungen (EuGH, BGH, BVerfG) dürfen auch Plagiate öffentlich ausgestellt werden. Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen lt. Par 96 Abs. 1 UrhG zwar nicht verbreitet und zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die Ausstellung ist aber anders als z. B. der Verkauf keine Verbreitung und sie ist auch keine öffentliche Wiedergabe (vgl. Par 15 Abs. 2).

Siehe hierzu http://lexetius.com/2009,1846 Wenn aber Plagiate öffentlich ausgestellt werden dürfen, heißt das meines Erachtens, dass man auch für den Privatgebrauch kopierte Gemälde oder Fotos öffentlich ausstellen darf (natürlich nur in Form von körperlichen Vervielfältigungsstücken, also nicht im Internet, vgl. auch Par 53 Abs. 6 UrhG).

Möglicherweise ist jetzt eine Regelungslücke entstanden. Denn es war sicher sich nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass Plagiate und Privatkopien öffentlich ausgestellt werden dürfen.

Der Urheber kann mit seinem Vervielfältigungsrecht (Par 16 UrhG) erreichen, dass nur eine bestimmte Anzahl oder sogar nur ein einziges Exemplar seines Werkes, nämlich das Original, öffentlich zur Schau gestellt wird. Die Vervielfältigung für den privaten Gebrauch kann er aber nicht verhindern. Wenn jetzt aber ursprünglich für den privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke später öffentlich aussgestellt werden dürfen, ist das Vervielfältigungsrecht nur noch ein halbes Recht. Oder besser gesagt, es ist nicht mehr ganz so stark, wie es nach dem Willen des Gesetzgebers wohl sein sollte.

Solche komplizierten Fälle zeigen, dass die Gerichte und auch der Gesetzgeber mit dem Urheberrecht überfordert sind. Wahrscheinlich ist die vollständige Abschaffung, wie im Buch "No Copyright" von Joost Schmiers und Marieke van Schijndel gefordert, der beste Weg.

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Literatur:

[SCHULZE] Schulze, Gernot:
Meine Rechte als Urheber
Urheber- und Verlagsrecht
Beck-Rechtsberater in dtv

[HARKE I] Harke, Dietrich:
Urheberrecht
Fragen und Antworten
Carl Heymanns Verlag

[HARKE II] Harke, Dietrich:
Ideen schützen lassen?
Patente . Marken . Design . Werbung . Copyright
Beck-Rechtsberater im dtv

[KLINKERT/SCHWAB] Klinkert, Friedrich und Florian Schwab:
Markenrechtlicher Raubbau an gemeinfreien Werken - ein richtungsweisendes "Machtwort" durch den Mona Lisa - Beschluss des Bundespatentgerichts?
GRUR 1999, S. 1067 - 1074

[SCHRICKER] Schricker, Gerhard:
Urheberrecht, Kommentar
München 1999

[SCHRICKER/LOEWENHEIM] Loewenheim, Ulrich:
Urheberrecht, Kommentar
München 2010

[MÖHRING/NICOLINI] Möhring, Philipp und Käte Nicolini:
Urheberrechtsgesetz, Kommentar
München 2000

[THOMASCHKI] Thomaschki, Kathrin E.:
Das schwarze Quadrat
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit zeitgenössischer Kunst
Frankfurter Schriften zum Medienrecht

[HABERSTUMPF] Haberstumpf, Helmut:
Handbuch des Urheberrechts
Luchterhand

[ZENTEK] Zentek, Sabine:
Ein Handbuch für Recht in Kunst und Design
avedition
Stuttgart 1998

[NIRK/KURTZE] Nirk, Rudolf und Helmut Kurtze:
Geschmacksmustergesetz
Heymanns Taschenkommentare zum gewerblichen Rechtsschutz

[EICHMANN/v.FALCKENSTEIN] Eichmann, Helmut und Roland von Falckenstein:
Geschmacksmustergesetz
Beck'sche Kurz-Kommentare

[WENZEL] Wenzel, Karl Egbert:
Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung
Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

[STUHLERT] Stuhlert, Sabine:
Die Parodie im Urheberrecht
Eine vergleichende Untersuchung von Parodien im Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika
Verlag C.H Beck

[WANCKEL] Wanckel, Endress:
Foto- und Bildrecht
Verlag C.H Beck

[HOEREN/NIELEN] Hoeren, Thomas und Michael Nielen:
Fotorecht
Erich Schmidt Verlag

[SCHMIERS/vanSCHIJNDEL] Schmiers, Joost und Marieke van Schijndel:
No Copyright
Alexander Verlag Berlin/Köln

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Letzte Änderung: 13.11.2015

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